Herr Dr. [A]! Nehmen sie sich ein Beispiel an [B]
Es ist gefährlich, ich halte Regierungsrat [A] als Person und als vorsätzlichen Steuerbetrüger nicht für gefährlich, aber ich halte gewisse Mechanismen gefährlich für unsere Demokratie. Unsere Demokratie lebt ja, wie das der Grossrat [C]
vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, von Vorraussetzungen die der Staat
selber nicht herstellen kann.
Das ist ein Wertesystem, mit Werten die der Staat deren Geltung er nicht anordnen kann.
Denn von den Werten müssen die Menschen überzeugt sein, zu diesen Werten gehören, Ehrlichkeit, Anstand, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit, aber auch Eigentum und Respekt vor den Leistungen anderer. Und wenn diese Werte von Repräsentanten wie Regierungsrat Dr. [A] an der Spitze des Kantons missachtet und mit Füssen getreten werden, passiert folgendes, nämlich die Erosion dieser Werte an der Basis der Gesellschaft. Diese Werte werden in der Überzeugung der Menschen erodieren.
Wenn diese Werte verloren gehen, dann gibt es am Ende auch keine Demokratie mehr.
Parlamentarier geniessen für Äusserungen im Parlament absolute Immunität. Relative Immunität geniessen sie für Taten, die im Zusammenhang mit dem Amt stehen. Für andere Straftaten sind sie nicht vor Verfolgung geschützt.
Warum also kann es sein, dass es in Basel keinen interessiert, dass sich Regierungsrat
[A] der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Weiter muss die Frage erlaubt sein warum Regierungsrat [A] nicht für sein
Vergehen zur Rechenschaft gezogen wird.
Regierungsrat [A] hat diese Verantwortung, und Regierungsrat [A]
muss sich dieser Verantwortung gegenüber seinem Arbeitgeber und der Basler Bevölkerung
endlich bewusst werden. Dass Regierungsrat [A] sich für etwas nicht entschuldigt, was er getan hat und dafür nicht die Verantwortung übernimmt, wenn er damit durchkommt, haben wir ein echtes Problem mit ihm und unserem Filz in Basel.
